Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Hauffe & Kämper GmbH, Kölner Str. 252, 47807 Krefeld, HRB 16093
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Hauffe & Kämper GmbH, im Folgenden “Verkäufer” genannt, und ihren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Verkäufer liefert Maschinenbauteile, Stahlguss- und Schweißkonstruktionen gemäß den vereinbarten Spezifikationen.
3.2 Änderungen in Konstruktion oder Ausführung bleiben dem Verkäufer vorbehalten, sofern diese dem technischen Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind.
4. Prüfverfahren, Abnahme
4.1 Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so hat er uns das mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfungen sind bis zum Vertragsabschluss zu vereinbaren.
4.2 Wird Abnahme gewünscht, sind Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme hat auf Kosten des Bestellers unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft im Lieferwerk zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; damit gilt die Ware als abgenommen.
5. Maße, Gewichte und Stückzahlen
5.1 Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig.
5.2 Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte maßgebend.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.
6.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
6.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug und schuldet den gesetzlichen Verzugszins. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
6.4 Solange der Kunde sich uns gegenüber mit Zahlungen in nicht nur völlig unerheblicher Höhe in Verzug befindet, sind wir berechtigt, alle Lieferungen – auch aus anderen Aufträgen desselben Kunden – bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten.
7. Lieferung und Lieferverzug
7.1 Liefertermine oder -fristen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
7.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7.3 Höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen oder unvorhersehbare Ereignisse entbinden den Verkäufer, um die durch die vorgenannten Ereignisse verursachte Verzögerung, von der Lieferverpflichtung.
7.4 Bei der Lieferung hat der Kunde entsprechend § 377 HGB unverzüglich eine Untersuchung vorzunehmen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen.
7.5 Maßgeblich für die Lieferung bzw. den Lieferzeitpunkt ist die Ankunft bei dem vom Kunden genannten Bestimmungsort bzw. die Bereitstellung zur Abholung durch den Frachtführer, je nach vertraglicher Liefervereinbarung.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und nicht an Dritte zu veräußern oder zu verpfänden.
9. Mängelhaftung
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
9.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
9.3 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10.2 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11. Urheberschutz des Lieferanten
11.1 Dem Besteller überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung der Gussteile darf der Besteller nur für den vorgeschriebenen Zweck verwenden und sie ohne unsere Zustimmung weder Dritten zugänglich noch zum Gegenstand von Veröffentlichungen machen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus diesem Vertrag und anlässlich seiner
Umsetzung und Abwicklung ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
12.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.
12.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform
